Rechts-Blog über Gerichtsurteile Und Rechtsfälle


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On 10.06.2020
Last modified:10.06.2020

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Rechts-Blog über Gerichtsurteile Und Rechtsfälle

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Landgericht München: Facebook nutzt Blackberry-Patente unrechtmäßig

Rechts-Blog über Gerichtsurteile und Rechtsfälle. Blog über spannende Rechtsfälle und interessante Gerichtsurteile aus der Politik, Wirtschaft. Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt Die Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen findet jedoch nur dann. NWB Experten Blog 10 kuriose Steuer-Urteile zum Wochenende (Teil 3) und letzte Teil meiner persönlichen Top10 der kuriosesten FG-Urteile. oder am erfolgte – also für den Rechtsfall völlig ohne Belang.

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Die Amtsrichterin - Von Betreuung bis Betrug - SWR Doku

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Das Landgericht Koblenz entschied, dass der Forderung auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht stattgegeben werden müsse, da die Beeinträchtigung des Schlafkomforts selbstverursacht sei

Denn der hat klar entschieden, dass es sich bei Nachthemden um Kleidungsstücke handelt, die "im Bett getragen werden".

Auslöser für dieses Urteil, das doch alle von uns betrifft, war der Streit zwischen Bundesfinanzhof und einem Kleider-Importeur.

Und um die Klarstellung noch abzurunden, entschied der Europäische Gerichtshof, dass leichte Kleidungsstücke "zur Bedeckung des Oberkörpers, bis zur Mitte des Oberschenkels reichend" nicht zur Kategorie Nachthemden zu zählen sind.

Bis wieviel Stoff ein Bikini wohl künftig noch als Badekleidung zu beurteilen ist, bleibt wohl abzuwarten ….

Wenige Tage später kündigte er wieder, weil er bemerkt hatte, dass sein Wagen gar nicht in die Parklücke kommt, zumindest beim Vorwärtseinparken.

Der Vermieter zog vor Gericht und bekam Recht, woraufhin der Mieter die zurückgehaltene Miete plus Zins nachbezahlen musste und das Mietverhältnis blieb bestehen.

Dennoch, der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zwei Wochen nach einem Todesfall, keine Werbebriefe an die Hinterbliebenen verschickt werden dürfen.

Merke: Eine Todesanzeige ist kein Kaufgesuch …. Die genaue Begründung allerdings, wurde wieder in bestem Amtsdeutsch verfasst und wäre einen eigenen Artikel wert….

Wie privat Arbeitspausen sind und wie privat die Gesprächsthemen dort sind oder eben auch nicht, hat eine Kassiererin in einem Supermarkt durch das Arbeitsgericht Frankfurt erfahren.

Sie nutzte die Pause um ihrer Kollegin einen neu erworbenen Vibrator vorzuführen und in aller Anschaulichkeit die Qualitäten des Dildos darzulegen.

Da die freizügige Vorführung auch bei einigen Kunden für Unterhaltung sorgte, wurde der Frau fristlos gekündigt. In den USA schon!

Ein unverständliches Gerichtsurteil wurde auch im Jahre getroffen: Einer Frau aus Texas wurden Dollar Schadenersatz zugesprochen, weil sie im Supermarkt stolperte und sich verletzte.

Allerdings stolperte sie nicht etwa über Waren des Supermarktes, sondern über ihr eigenes Kind. Der Familienvater war im Sturm mit seinem Boot unterwegs, kenterte und ertrank.

Daraufhin fordete seine Familie zehn Millionen Euro von einem Fernsehsender: wegen einer falschen Wettervorhersage. Rauchen ist gefährlich.

Darauf ausdrücklich hinzuweisen, haben drei Zigarettenhersteller in Kanada nach Meinung eines kanadischen Gerichts versäumt.

Elf Milliarden Euro Schadenersatz mussten sie zahlen. Etwa Einige der Kläger hatten bereits in den er Jahren mit dem Rauchen angefangen. Auch wenn dieser Fall schon ein wenig verjährt ist, verrückt ist er trotzdem: Anfang der 90'er Jahre bestellte sich eine Frau einen Kaffee über das Drive-In von Mc Donalds und verbrühte sich damit.

Sie musste ins Krankenhaus und klagte. Am Ende einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Gefahr lauert auch beim Anruf des Kundenservices oder eines Technikers.

Wer offensichtliche Fehler macht oder simpelste Dinge nicht prüft, muss den Einsatz selber zahlen.

Dies wurde so von einem Richter entschieden, der einen Fall hatte, bei dem der Service eines Fernseherherstellers gerufen wurde.

Dieser stellte nach nur einer Sekunde fest, dass das Stromkabel nicht eingesteckt war. Anfahrt und 5 Minuten Arbeitszeit mussten privat gezahlt werden.

Platz 4: Schnäppchen bei Ebay können auch kleine Katastrophen für den Verkäufer sein. Der Verkäufer hielt diesen Preis für viel zu gering und bestand auf eine Annullierung, auch weil er nur versehentlich den Startpreis von einem Euro gewählt hatte.

Dinge auch unter Wert zu verkaufen sei aber gerade der Kern von Auktionen, bei denen Verkäufer immer auch eine Spekulation eingingen, entschied der Richter und sprach dem glücklichen Käufer den Anspruch auf den PKW zu.

Das musste ein Richter so feststellen, der über die Klage eine Arbeitslosengeldempfängers entscheiden musste, der gegen die Kürzung seiner Leistungen geklagt hatte.

Wer in ein Taxi spuckt, der muss für die Reinigung selbst aufkommen. So weit so gut, das macht auch Sinn.

Einen Sonderfall hatte eine Richterin in München zu entscheiden. Der später Schadensersatzpflichtige hatte sich ein Taxi gerufen und später aufgrund seiner Volltrunkenheit in den Innenraum des Fahrzeugs erbrochen.

Dies stellt zweifelsfrei eine Pflichtverletzung des Kunden bei einem Beförderungsvertrag dar. Allerdings hatte der Kunde mehrfach von seinem Zustand berichtet und den Taxifahrer gebeten, an den Rand zu fahren.

Seit Jahren sammelt Fischer die kuriosesten Rechtsfälle, hier ein paar der schönsten Beispiele. In einem der seltsamsten Verfahren ging es um einen Beamten: Der Mann war während seiner Dienstzeit eingenickt, im Schlaf vom Stuhl gefallen und brach sich dabei die Nase.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen sind - denn die muss einspringen, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt.

Die erstaunliche Argumentation im Urteil lautete dann so: Wenn jemand infolge von Überarbeitung vom Schlaf übermannt wird und dann vom Stuhl fällt, ist es ein Arbeitsunfall.

Die gesetzliche Unfallversicherung musste also zahlen. In anderen Fällen lässt sich kaum nachvollziehen, warum ein Beteiligter überhaupt vor Gericht geht.

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